Donnerstag, 10.9.2020
Bundestag soll Vorschrift zur Einwilligung in Sterilisation Betreuter überprüfen

Der Petitionsausschuss spricht sich für eine Überprüfung der Vorschrift "zur Einwilligung des Betreuers in eine Sterilisation bei einer nicht einwilligungsfähigen betreuten Person" aus. Nun soll der Bundestag die Forderung nach ersatzloser Streichung der Vorschrift, "als Material" dem Bundesjustizministerium überweisen. Die Linksfraktion sowie Bündnis 90/Die Grünen hatten für das höhere Überweisungsvotum "zur Berücksichtigung" plädiert.

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