Montag, 9.9.2024
Bundestag debattiert am Donnerstag über Sicherheitspaket
Erst am Wochenende lag der Gesetzentwurf erstmals den Ampel-Fraktionen vor. Nun steht fest: Der Bundestag debattiert noch diese Woche darüber. Die Bundesregierung und die Ampel-Fraktionen zeigen sich handlungswillig.  Mehr lesen
Richterbund fordert nach Solingen Sofortprogramm für mehr Sicherheit

Angesichts des Anschlags in Solingen braucht es nach Meinung des Bundesgeschäftsführers des Deutschen Richterbundes Sven Rebehn ein umfassendes Sofortprogramm. Ermittlungs- und Justizbehörden müssten besser aufgestellt werden.

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Montag, 26.8.2024
Solingen-Anschlag befeuert Asyl- und Sicherheitsdebatte

Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen werden Forderungen nach härteren Abschieberegeln und einem strengeren Waffenrecht lauter. Ein Syrer, dessen Abschiebung 2023 gescheitert ist, soll den Messeranschlag verübt haben.

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