Eine Schöffin schreibt während der Beweisaufnahme eine Einkaufsliste und kassiert dafür einen Befangenheitsantrag. Zurecht, findet das LG Dortmund und schließt sie aus. Eins von vielen Beispielen dafür, dass auch Laienrichter in der Hauptverhandlung genau aufpassen sollten, was sie tun.

Das Bundeskabinett hat ein Gesetzespaket beschlossen, das neben Neuerungen für die Justiz auch weitergehenden Schutz bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen vorsieht.

Ein Medizinstudent ist Schöffe und fürchtet, er könnte wegen dieses Amtes Nachteile im Studium erleiden, etwa durch Fehlzeiten bei Lehrveranstaltungen. Weil noch gar nicht absehbar sei, ob seine Befürchtungen auch eintreten, lehnte das VG Sigmaringen einen Eilantrag des Studenten ab.