Als Folge der geplatzten Pkw-Maut musste der Bund bereits 243 Millionen Euro Schadensersatz an die eigentlich vorgesehenen Betreiber zahlen. Die erhalten nun noch einmal einen Nachschlag.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat vor dem LG Berlin Anklage gegen Andreas Scheuer wegen uneidlicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss erhoben. Scheuer zeigt sich irritiert über den Zeitpunkt, während sein Anwalt von unbegründeten Vorwürfen spricht und die Beweislage anzweifelt.

Vor knapp zwei Tagen war ein Vorstoß aus der CSU zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland bekannt geworden. Doch jetzt hat sich die Partei davon distanziert. "Die Maut steht weder im Wahlprogramm von CDU und CSU noch in der Bayern-Agenda der CSU zur Bundestagswahl", teilte ein Sprecher mit.