Donnerstag, 15.1.2026
BGH verwirft Haftbeschwerde in Nord-Stream-Verfahren

Seit November sitzt der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in deutscher Untersuchungshaft. Warum seine Haftbeschwerde in Karlsruhe keinen Erfolg hatte.

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Mittwoch, 13.8.2025
Nord Stream 2: Klimastiftung verliert Streit um Schenkungssteuer

Der Rechtsstreit um die Steuerpflicht der Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern ist beendet. Die Hälfte der 20 Millionen Euro, die Nord Stream an die Stiftung gezahlt hatte, fällt somit dem Staat zu.

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Mittwoch, 27.11.2024
EU-Vorschriften für Gasfernleitungen: EuG weist Klage von Nord Stream 2 ab

Das EuG hat die Klage von Nord Stream 2 gegen die Erstreckung der EU-Vorschriften des Erdgasbinnenmarkts auf Gasfernleitungen aus Drittländern abgewiesen. Diese Regeln verlangen unter anderem, dass der Pipeline-Betrieb und der Gasvertrieb getrennt werden, sowie den Zugang Dritter zu den Netzen.

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