Donnerstag, 13.3.2025
Regierung beantwortet 551 Fragen der Union: Viele Seiten, wenig Angaben

Wahren staatlich finanzierte Organisationen nicht die nötige parteipolitische Neutralität? Die Union glaubt das offenbar - und stellte mal eben 551 Fragen an die Regierung. Jetzt gab es eine Antwort.

Mehr lesen
Mittwoch, 3.4.2024
Georgische Führung will trotz Widerstands umstrittenes Agenten-Gesetz
Vor gut einem Jahr stoppten Massenproteste in Tiflis ein Gesetz zur verschärften Kontrolle der Zivilgesellschaft. Nun nimmt die Regierung in der Südkaukasusrepublik Georgien einen neuen Anlauf. Mehr lesen