Die erstmalige Wahl von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat in einer bislang aufsichtsratslosen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist ohne vorherige Durchführung des aktienrechtlichen Statusverfahrens nichtig. Laut Bundesarbeitsgericht ist das Statusverfahren Voraussetzung für die Wahl. Das Verfahren sei selbst bei unstreitigem Wechsel des Mitbestimmungsregimes durchzuführen.

Die Frist, wonach ein Beschluss des Personalrats über eine beantragte Zustimmung zu einer Versetzung dem Dienststellenleiter innerhalb von zehn Arbeitstagen mitzuteilen ist, beginnt erst mit vollständiger Unterrichtung des Personalrats, hat das Bundesverwaltungsgericht bekräftigt. Soweit jüngere Entscheidungen des Gerichts einen anderen Eindruck hätten erwecken können, sei dies unzutreffend.

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat festgestellt, dass die Anordnung von Distanzunterricht in Bremer Schulen gemäß § 66 Abs. 1 lit. b BremPersVG als "Einführung einer neuen Arbeitsmethode" der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt. Gestritten worden war um Corona-Erlasse der Bildungssenatorin für den Schulbetrieb, die einen Distanzunterricht für bestimmte Gruppen von Schülerinnen und Schülern sowie für bestimmte Klassen vorsahen.