Freitag, 4.4.2025
Ex-Senatorin Kalayci verurteilt: "Käuflichkeit bestätigt"

Berlins frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) ist wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt worden. Ihr droht damit der Verlust ihres Ruhegehaltes als Abgeordnete und Senatorin.

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Dienstag, 25.3.2025
Untreueprozess: Freispruch für Blatter und Platini

Auch in zweiter Instanz erklärt ein Schweizer Gericht eine Millionenzahlung von Joseph Blatter an Michel Platini mit FIFA-Geldern für rechtens. Die Ex-Funktionäre sollen entschädigt werden.

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Montag, 21.10.2024
Belästigungs-Vorwürfe am EuGH: Über Luxemburg nur der blaue Himmel?

Ein Richter am EuGH soll Jurastudentinnen belästigt haben, offenbar nicht zum ersten Mal. Der Gerichtshof hat den Fall selbst untersucht – ohne Ergebnis. Einem neuen Ethik-Gremium für EU-Institutionen will der EuGH sich nicht anschließen. Er begründet das auch mit der Unabhängigkeit der Justiz. 

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Freitag, 26.7.2024
Ukraine: Gericht zwingt Korruptionsbehörde zu Ermittlungen

Eigentlich soll in der Ukraine das Nationale Antikorruptionsbüro bei Verdachtsfällen gegen ranghohe Amtsträger Ermittlungen aufnehmen. In einem Fall musste nun der Antikorruptionsgerichtshof die Behörde dazu zwingen. Diese muss nun gegen den Chef des staatlichen Stromnetzbetreibers Ukrenerho ermitteln.

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