Berlins frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) ist wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt worden. Ihr droht damit der Verlust ihres Ruhegehaltes als Abgeordnete und Senatorin.
Auch in zweiter Instanz erklärt ein Schweizer Gericht eine Millionenzahlung von Joseph Blatter an Michel Platini mit FIFA-Geldern für rechtens. Die Ex-Funktionäre sollen entschädigt werden.
Mehr lesenEin Richter am EuGH soll Jurastudentinnen belästigt haben, offenbar nicht zum ersten Mal. Der Gerichtshof hat den Fall selbst untersucht – ohne Ergebnis. Einem neuen Ethik-Gremium für EU-Institutionen will der EuGH sich nicht anschließen. Er begründet das auch mit der Unabhängigkeit der Justiz.
Mehr lesenEigentlich soll in der Ukraine das Nationale Antikorruptionsbüro bei Verdachtsfällen gegen ranghohe Amtsträger Ermittlungen aufnehmen. In einem Fall musste nun der Antikorruptionsgerichtshof die Behörde dazu zwingen. Diese muss nun gegen den Chef des staatlichen Stromnetzbetreibers Ukrenerho ermitteln.
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