beck-aktuell.HEUTE IM RECHT

Freitag, 26.7.2024

#16: USA-Spezial, Resilienz fürs BVerfG, IGH zu Israel, EU-Kommission zur Richterbesoldung

Im USA-Spezial von Gerechtigkeit & Loseblatt geht es im Interview mit Russel Miller um die wahrscheinliche Präsidentschaftskandidatin und Ex-Staatsanwältin Kamala Harris, den gespaltenen Supreme Court und Trumps Agenda 2025. Außerdem: Wie das BVerfG geschützt werden soll und wieso deutsche Richter zu wenig verdienen.

Freitag, 19.7.2024

#15: Klimaschutz, Eizellenspende, Compact-Verbot, Schwarzfahren vorm BVerfG, OLG zu "Transe"

In Folge 15 von Gerechtigkeit und Loseblatt sprechen Pia Lorenz und Maximilian Amos über Buschmanns Pläne zur Eizellenspende, das "Compact"-Verbot und das neue Klimaschutzgesetz. Außerdem geht es um Verfassungsbeschwerden gegen den Schwarzfahren-Paragraph und darum, was das OLG Frankfurt zum Begriff "Transe" sagt. Mehr lesen

Freitag, 12.7.2024

#14: Strengeres Bürgergeld, Schöffin mit Kopftuch, Commercial Courts, zu niedriges BAföG, examensrelevante Aufrechnung

In Folge 14 sprechen Pia Lorenz und Maximilian Amos über geplante Verschärfungen beim Bürgergeld, Schöffinnen mit Kopftuch, Commercial Courts, warum das VG Berlin das BAföG für zu niedrig hält und eine sehr examensrelevante Entscheidung des BGH. Mehr lesen

Montag, 8.7.2024

GFF erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Kopftuchverbot für Schöffin

Darf eine Frau als Schöffin abgelehnt werden, weil sie ein Kopftuch trägt? Diese Frage soll jetzt das BVerfG entscheiden. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat am Freitag gemeinsam mit einer Muslima Verfassungsbeschwerde gegen ihren Ausschluss als Laienrichterin erhoben. Mehr lesen

Dienstag, 28.11.2023

Verwaltung kann Mitarbeiterinnen Kopftuch verbieten

Öffentliche Verwaltungen können Angestellten das Tragen eines Kopftuches untersagen. Dies sei keine Diskriminierung, solange für das gesamte Personal ein an der Neutralität orientiertes, allgemeines und unterschiedsloses Verbot religiöser Zeichen bestehe, entschied der EuGH am Dienstag.