Montag, 7.4.2025
Streitbeilegung für Online-Plattformen: "Wie Gerichtsverfahren, nur komplett digital"

Nach dem DSA sollen außergerichtliche Stellen Streitigkeiten zwischen Plattformen wie Facebook und ihren Nutzern schlichten. Die User Rights GmbH ist die erste dieser Stellen in Deutschland. Nach gut einem halben Jahr ziehen die Gründer Niklas Eder und Raphael Kneer im Gespräch Bilanz.

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Dienstag, 1.4.2025
Keine Wiedereinsetzung: Kontrolle, "ob alle Fristsachen erledigt sind", reicht nicht

Der Vortrag, in der Kanzlei werde vor Büroschluss noch einmal kontrolliert, "ob alle Fristsachen erledigt sind", wird den Anforderungen an die "allabendliche Ausgangskontrolle" nicht gerecht. Der BGH sagt: Dazu hätten konkrete kanzleiinterne Maßnahmen darlegt werden müssen.

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