Mittwoch, 29.6.2022
EU-Kommission hält Polens Änderungen am Justizsystem für unzureichend

Die EU-Kommission hält die jüngsten Änderungen am polnischen Justizsystem für unzureichend. Die Auszahlung von Mitteln aus dem milliardenschweren EU-Topf zur Abfederung der Folgen der Corona-Krise dürfte sich damit weiter verzögern. In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof machte die Brüsseler Behörde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Luxemburg deutlich, dass strittige Bestimmungen wohl nicht aufgehoben wurden.

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