Donnerstag, 10.11.2022
Bundestag beschließt Bürgergeld – Zustimmung im Bundesrat offen

Der Bundestag hat das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld auf den Weg gebracht. Das Bürgergeld soll mit dem Jahreswechsel schrittweise das heutige Hartz-IV-System ablösen. Allerdings ist dafür noch eine Zustimmung im Bundesrat nötig, der voraussichtlich am 14.11.2022 darüber entscheidet. Die Union hat damit gedroht, das Bürgergeld dort zu blockieren, weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen.

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Dienstag, 18.1.2022
Regierung bereitet Ende von Hartz IV vor – DGB fordert höhere Sätze
Mit der geplanten Abschaffung von Hartz IV will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Betroffene in großem Stil aus der Langzeitarbeitslosigkeit holen. Zugleich stimmte Heil auf eine ausführliche Vorbereitung für die geplante soziale Großreform ein. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte davor, auch mit dem neuen Bürgergeld könnten die meisten betroffenen Haushalte unter der Armutsgrenze bleiben. Mehr lesen

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