Freitag, 2.2.2024
Bundesrat stimmt Änderungen bei Kfz-Haftpflicht nicht zu
Der Bundesrat hat am Freitag den vom Bundestag beschlossenen Änderungen im Kfz-Haftpflichtrecht nicht zugestimmt. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um über einen Kompromiss zu verhandeln. Mehr lesen

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