Das Grundrecht auf ein faires Verfahren verpflichtet den Staat nicht, nur Messgeräte aufzustellen, die die Rohmessdaten für eine spätere Überprüfung speichern. Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass die Rechtsprechung zu standardisierten Messverfahren Betroffenen zwar ein Recht auf Zugang zu den Informationen der Bußgeldbehörde gibt – nicht aber darauf, dass die Behörde weitere Informationen erst schafft.

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Einsicht in außerhalb der Akte befindliche Geschwindigkeitsmessunterlagen in einem Bußgeldverfahren stattgegeben. Zwar bestehe wegen Irrelevanz für die Verteidigung kein Anspruch auf Einsicht in die Statistikdatei, da sich aus dieser keine Rückschlüsse auf die Richtigkeit der Messung ziehen ließen. Anders sei dies aber bei Reparatur- und Wartungsunterlagen, in die Einsicht zu gewähren sei.