Mittwoch, 3.4.2024
Georgische Führung will trotz Widerstands umstrittenes Agenten-Gesetz
Vor gut einem Jahr stoppten Massenproteste in Tiflis ein Gesetz zur verschärften Kontrolle der Zivilgesellschaft. Nun nimmt die Regierung in der Südkaukasusrepublik Georgien einen neuen Anlauf. Mehr lesen
Freitag, 10.3.2023
"Agenten"-Gesetz in Georgien nach Massenprotesten zurückgenommen

Angesichts von Massenprotesten hat das Parlament in Georgien Gesetzespläne zur Einstufung ausländischer Medien und Organisationen als "Agenten" am Freitag zurückgezogen. Die Abgeordnetenkammer in Tiflis lehnte das umstrittene Gesetz nach Medienberichten in zweiter Lesung ab. Zeitgleich fand vor dem Parlamentsgebäude eine neue Kundgebung pro-europäischer Demonstranten statt.

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