Die 13. Zivilkammer des LG Bonn hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil gegen die "offen rechtsextremistisch-populistische" US-Regierung geschossen, die gerade "noch" als rechtsstaatliche Demokratie anzusehen sei. Aber auch rechtlich hat es die Entscheidung in sich.

Manche Politiker, Wissenschaftler und Praktiker meinen: Gesetzgeber und BVerfG haben unseren Sicherheitsbehörden zu sehr die Hände gebunden. Zugleich kamen aus ihren Reihen bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung Warnungen vor einem Verbotsantrag gegen die AfD.