Freitag, 17.1.2025
Streit um Benennung als "Alternative Hauptstadtfraktion": VG nicht zuständig

Darf die Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses beanstanden, dass sich die AfD-Fraktion "Alternative Hauptstadtfraktion" nennt? Die Fraktion meint nein und erhob eine Klage beim VG Berlin. Das hielt sich aber schon nicht für zuständig.

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