Ein Berufsfeuerwehrmann ist nach einem tragisch verlaufenen Einsatz dienstunfähig. Seine Forderung nach einem erhöhten Unfallruhegehalt bleibt jedoch auch vor dem BVerwG ohne Erfolg – der Grund: Er war nicht ausreichend in Gefahr.

Leistet die Feuerwehr bei einer Reifenpanne spontan Hilfe und wechselt den platten Reifen, kann sie dafür keine Feuerwehrgebühren erheben. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden und dem Antrag einer Frau stattgegeben, die am Straßenrand auf den ADAC gewartet und dann spontan Hilfe von der vorbeifahrenden Feuerwehr erhalten hatte. Für eine Gebührenerhebung fehle es hier an einer Rechtsgrundlage.