Mittwoch, 29.1.2025
EU-Datenschutzausschuss darf nationaler Behörde Weisungen erteilen

Streitigkeiten zwischen nationalen Datenschutzbehörden – hier über Datenverarbeitungen bei Facebook, Instagram und WhatsApp – schlichtet der EU-Datenschutzausschuss. Er darf der federführenden nationalen Aufsichtsbehörde insoweit Weisungen erteilen, stellt das EuG klar.

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Dienstag, 21.1.2025
Von der Leyen kündigt Plan für rauen globalen Wettbewerb an

Europa muss sich laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einen schärferen Wettbewerb mit anderen großen Volkswirtschaften der Welt einstellen. Nun soll gehandelt werden - es brauche einfachere Regeln für innovative Unternehmen, so die Kommissionspräsidentin.

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Donnerstag, 16.1.2025
#37: Kostspielige Fußballspiele, ausufernde EU-Kompetenzen,"woker Wahnsinn" in NRW, TikTok-Verbot und Dubai-Schokolade
Vor dem BVerfG ging es in dieser Woche darum, wer für Sicherheit bei Fußballspielen zahlen muss. Der EuGH könnte bald die Mindestlohn-Richtlinie für nichtig erklären, an NRW-Unis geht die Angst vor "Cancel Culture" um und in den USA will Trump das TikTok-Verbot stoppen. Zum Schluss gibt's Süßes. Mehr lesen

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