Mittwoch, 28.8.2024
Wegen Siedlungspolitik: Amnesty International fordert EU-Sanktionen gegen Israel

Kurz vor neuen EU-Beratungen zum Nahost-Konflikt fordert Amnesty International scharfe europäische Sanktionen wegen der israelischen Siedlungspolitik. Als Grund verweist die Menschenrechtsorganisation auf ein Gutachten des IGH.

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Mittwoch, 10.4.2024
EuG kippt Sanktionsbeschlüsse gegen zwei russische Oligarchen

Das EuG hat zwischen Februar 2022 und März 2023 getroffene EU-Sanktionsbeschlüsse gegen die beiden russischen Oligarchen Michail Fridman und Pjotr Awen, wichtige Anteilseigner der Alfa-Group, gekippt. Der Rat der EU habe für ihre Aufnahme in die Sanktionsliste keine hinreichenden Belege geliefert. 

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