Kurz vor neuen EU-Beratungen zum Nahost-Konflikt fordert Amnesty International scharfe europäische Sanktionen wegen der israelischen Siedlungspolitik. Als Grund verweist die Menschenrechtsorganisation auf ein Gutachten des IGH.
Mehr lesenDas EuG hat zwischen Februar 2022 und März 2023 getroffene EU-Sanktionsbeschlüsse gegen die beiden russischen Oligarchen Michail Fridman und Pjotr Awen, wichtige Anteilseigner der Alfa-Group, gekippt. Der Rat der EU habe für ihre Aufnahme in die Sanktionsliste keine hinreichenden Belege geliefert.
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