Donnerstag, 21.7.2022
Betretungsverbot gegenüber ungeimpfter Zahnarztpraxismitarbeiterin rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Eilantrag einer ungeimpften Mitarbeiterin einer Zahnarztpraxis gegen ein einrichtungsbezogenes Betretungsverbot abgelehnt. Die zugrundeliegende Vorschrift im Infektionsschutzgesetz ist nach Ansicht des Gerichts weiterhin verfassungskonform. Das Betretungsverbot für die Antragstellerin sei mangels Vorlage eines Attests über eine medizinische Kontraindikation einer Impfung rechtmäßig.

Mehr lesen