Dienstag, 11.3.2025
"Kein Recht auf Nichtzusammentreten": Regierung und Bundestag kämpfen für Sondersitzung
Abgeordnete von AfD und Linken wollen mit Eilanträgen beim BVerfG verhindern, dass der Bundestag noch in seiner alten Besetzung das Grundgesetz ändert, um fast eine Billion Euro Schulden für Verteidigung und Infrastrukturen aufnehmen zu können. Die Verteidigungsschriften von Regierung und Parlament liegen beck-aktuell vor. Mehr lesen