Dienstag, 18.7.2023
Digitale Verfassungsbeschwerde kommt: Anwaltverein äußert Anpassungsbedarf

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 18.07.2023 die geplante Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs am Bundesverfassungsgericht begrüßt. Dies hatte er schon länger gefordert. Im Rahmen der Verbändeanhörung hat er jedoch einige Anpassungen vorgeschlagen, um eine effiziente und rechtssichere Umsetzung zu gewährleisten.

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Dienstag, 14.3.2023
Experten fordern Nachbesserungen bei geplanter Digitalisierung der Bauleitplanung

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Digitalisierung und Beschleunigung von Bauleitplanverfahren hat bei Sachverständigen in einer Anhörung im Bauausschuss des Bundestags im Wesentlichen ein positives Echo hervorgerufen. Allerdings kritisierten sie das Fehlen allgemein gültiger digitaler Standards und äußerten zum Teil Bedenken gegen die geplante Verkürzung der Fristen zur Genehmigung bestimmter Bauleitpläne.

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