Montag, 9.1.2023
Medizinprodukte: EU-Kommission schlägt mehr Zeit für Zertifizierung vor
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, mehr Zeit für die Zertifizierung von Medizinprodukten einzuräumen und so das Risiko von Engpässen zu mindern. Der Vorschlag sieht längere Übergangsfristen für die Umstellung auf die neuen Vorschriften der Verordnung über Medizinprodukte vor. Der Rat der EU und das EU-Parlament müssen noch zustimmen. Mehr lesen
Montag, 20.9.2021
Kaufvertrag über Einwegmasken mit gefälschter CE-Zertifizierung rückabzuwickeln

Sichert der Käufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat vorlegen, kann der Käufer den Kaufpreis gegen Rückgabe der Masken zurückverlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und die besondere Bedeutung betont, die dem Vertrauen in die Seriosität des Vertragspartners bei Zertifizierungen zukomme.

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