Dienstag, 14.11.2023
Buschmann plant "systematische Müllabfuhr" für Bürokratie

Um überflüssige Bürokratie zu beseitigen, will der Bundesjustizminister eine "systematische Müllabfuhr" im deutschen Regelungsdickicht betreiben. Bei einem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" veranschaulichte der FDP-Politiker am Dienstag den Handlungsbedarf am Beispiel einer Backstube in Hessen.

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Montag, 6.2.2023
SPD: Bundesjustizminister setzt vereinbarte Projekte zu langsam um

Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt deutliche Kritik an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). "Wir wünschen uns, dass er die Schlagzahl bei den Projekten erhöht, die im Koalitionsvertrag stehen. Da ist schon noch viel Luft nach oben bei ihm", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Fechner dem "Handelsblatt" mit Blick auf den Koalitionspartner.

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