Mittwoch, 8.10.2025
Kabinett beschließt Gesetzentwürfe: Neuerungen für Polizisten, Krankenhäuser und Elektroroller

Viel Arbeit für die Ministerinnen und Minister der schwarz-roten Koalition: Die Tagesordnung des Bundeskabinetts umfasste diesmal rund drei Dutzend Punkte. Darunter: Die Bundespolizei soll künftig Drohnen abwehren und bei Verstößen mit E-Rollern härter durchgegriffen werden.

Mehr lesen
Kabinett beschließt Entwurf für neues Bundespolizeigesetz

Die Bundespolizei soll neue Kompetenzen bekommen. Dabei geht es unter anderem um Drohnenabwehr. Innenminister Dobrindt kündigte an, im Rahmen der neuen Regelungen solle noch in diesem Jahr eine Drohnenabwehreinheit entstehen.

Mehr lesen
Montag, 19.5.2025
Polizeigewerkschaft: Intensive Grenzkontrollen lassen sich nicht durchhalten

Die neue Bundesregierung hat die umstrittenen Kontrollen an deutschen Grenzen ausgeweitet. Nun stellen sich nicht nur juristische Fragen, sondern auch praktische. Die Bundespolizei ist personell am Limit – das Bundesinnenministerium will aber an den Kotrollen festhalten.

Mehr lesen
Montag, 12.8.2024
Gesichtserkennung: Kriminalbeamte befürworten Faesers Plan

Gesichtserkennungs-Programme sollen bei der Suche nach Schwerkriminellen und Terroristen helfen können. Kriminalbeamte stehen hinter dem Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) – andere haben Bauschmerzen.

Mehr lesen