Ein Eilantrag der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburgs gegen die Neuverschuldung im Haushaltsplan 2023/2024 ist erfolglos geblieben. Die entsprechende Regelung zur Aussetzung der Schuldenbremse bleibe vorerst in Kraft, beschloss das Brandenburger Verfassungsgericht am Freitag.
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