Montag, 28.8.2023
Brandenburger AfD-Fraktion scheitert mit Eilantrag gegen Neuverschuldung
Ein Eilantrag der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburgs gegen die Neuverschuldung im Haushaltsplan 2023/2024 ist erfolglos geblieben. Die entsprechende Regelung zur Aussetzung der Schuldenbremse bleibe vorerst in Kraft, beschloss das Brandenburger Verfassungsgericht am Freitag. Mehr lesen