Dienstag, 23.2.2021
Kritik am Gesetzentwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz

Der Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland, der mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen soll, reicht nach Expertenansicht nicht aus, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Die Mehrheit der Teilnehmer an einer öffentlichen Anhörung im Bauausschuss des Bundestags am 22.02.2021 halten Maßnahmen wie etwa das Umwandlungsverbot oder das Baugebot für verfehlt beziehungsweise problematisch und fordern Nachbesserungen.

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Donnerstag, 3.12.2020
Gesetzentwurf zur Baulandmobilisierung vorgelegt

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Baulandmobilisierungsgesetz vorgelegt. Dadurch sollen ein schnelleres Aktivieren von Bauland und mehr bezahlbarer Wohnraum ermöglicht werden. Im Kern setzt die Regierung damit Beschlüsse der Baulandkommission um. Sie will die Vorkaufsrechte für Kommunen stärken und Umwandlungen unter Genehmigungsvorbehalt stellen. Außerdem soll es künftig "dörfliche Wohngebiete" geben.

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