Freitag, 10.1.2025
Zu wenig Zeit für Briefwahl: Auslandsdeutscher scheitert mit Eilantrag

Für im Ausland lebende Deutsche kann es schwer werden, rechtzeitig ihre Stimme für die kommende Bundestagswahl abzugeben. Grund ist der aufgrund der vorgezogenen Neuwahl verkürzte Briefwahlzeitraum. Das VG Berlin hat jetzt den Eilantrag eines Deutschen aus Südafrika als unzulässig abgelehnt.

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Montag, 14.12.2020
Keine Sozialhilfe für Familienangehörige von Auslandsdeutschen
Familienangehörige von Auslandsdeutschen, die selbst keine deutschen Staatsangehörigen sind, haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen bereits am 22.10.2020 zulasten der thailändischen Ehefrau eines nach Thailand ausgewanderten Deutschen entschieden. Mehr lesen