Montag, 18.11.2024
"Das Sicherheitspaket ist nur ein Päckchen"

Manche Politiker, Wissenschaftler und Praktiker meinen: Gesetzgeber und BVerfG haben unseren Sicherheitsbehörden zu sehr die Hände gebunden. Zugleich kamen aus ihren Reihen bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung Warnungen vor einem Verbotsantrag gegen die AfD.

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