Mittwoch, 8.11.2023
AfD scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz darf in Baden-Württemberg den Landesverband der AfD bis auf weiteres als Verdachtsfall beobachten und dies auch publik machen. Es gebe tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, entschied das VG Stuttgart am Montag in einem Eilverfahren. Mehr lesen

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