Generalprobe im Landtag: Bekommt die AfD das Präsidentenamt?
Knapp vier Wochen nach der Thüringer Landtagswahl kommt es zum ersten Kräftemessen zwischen einer starken Höcke-AfD und den anderen Parteien. Die Frage, wer das wichtige Präsidentenamt für sich beanspruchen kann, ist auch juristisch umstritten. Der Verfassungsgerichtshof macht sich schon bereit.
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AfD klagt erfolglos gegen Besetzung des MDR-Rundfunkrats
2019 wurde kein Abgeordneter der AfD in den Rundfunkrat des MDR gewählt. Die AfD schrieb das Änderungen des Wahlverfahrens zu, die der sächsische Landtag kurz zuvor beschlossen hatte – und klagte. Erfolg hatte sie damit nicht.
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