beck-aktuell.HEUTE IM RECHT

Freitag, 20.10.2023

Weitere Klage gegen die Wahlrechtsreform in Karlsruhe

Der Verein "Mehr Demokratie" hat beim BVerfG eine Klage gegen die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition eingelegt. Dahinter stünden 4.242 Bürgerinnen und Bürger, teilte der Verein am Freitag in Berlin mit. Die Klage richtet sich gegen die Verschärfung der Fünf-Prozent-Klausel bei Bundestagswahlen. Mehr lesen

Mittwoch, 14.6.2023

Freistaat Bayern und CSU reichen Klage gegen Wahlrechtsreform ein

Einen Tag nach dem Inkrafttreten der Wahlrechtsreform haben die bayerische Staatsregierung und die CSU als Partei nach eigenen Angaben Verfassungsklage am Bundesverfassungsgericht eingereicht. "Die neu geschaffenen Regeln sind verfassungswidrig. Sie verstoßen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit sowie gegen das Demokratie- und Bundestaatsprinzip", sagte Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch in München. Mehr lesen

Freitag, 9.6.2023

Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Wahlrechtsreform

Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags kann in Kraft treten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz hierzu unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag in Berlin mit. Das Gesetz muss nun nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Es steht allerdings bereits fest, dass es vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden wird. Die CSU-geführte Landesregierung Bayerns will klagen.

Mittwoch, 19.4.2023

Karlsruhe vor Urteil: Wie kompliziert darf das Wahlrecht sein?

Das Bundesverfassungsgericht steht vor einem Urteil zu der Frage, ob das Bundestagswahlrecht für die Bürger zu kompliziert geworden ist. Es nahm am Dienstag die Vorschriften unter die Lupe, nach denen 2021 der aktuelle Bundestag zustande kam. Kein Jahr zuvor hatte die damalige schwarz-rote Koalition das Verfahren der Sitzzuteilung im Alleingang reformiert. 216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken, die damals in der Opposition waren, hatten dagegen gemeinsam geklagt.