Dienstag, 12.8.2025
Stadtwappen auf AfD-Wahlkampfplakaten: Dortmund geht vor Gericht

Die Stadt Dortmund und die AfD streiten: Es geht um das historische Stadtwappen, das die Partei in leicht abgewandelter Form auf ihren Wahlplakaten verwendet. Dortmund will das unterbinden, die AfD verweist auf ähnliche Fälle in der Vergangenheit.

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Donnerstag, 20.3.2025
Geldstrafen für "Hängt die Grünen"-Plakate bestätigt

Vor der Bundestagswahl 2021 hatte eine rechtsextreme Splitterpartei mit dem Slogan "Hängt die Grünen" für Wirbel gesorgt. Dreieinhalb Jahre später beschäftigt der Fall noch immer die Justiz.

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Donnerstag, 6.2.2025
Wahlarena-Sendungen: Mal mit, mal ohne BSW
Der VGH Mannheim verpflichtete den SWR, auch das BSW zu seinen Wahlarena-Sendungen einzuladen. Das Hauptargument: Wenn die FDP kommen darf, dann auch das in Umfragen etwa gleichgroße BSW. Vor dem VG Köln dagegen musste die Partei eine Niederlage einstecken. Mehr lesen
Mittwoch, 5.2.2025
Grönland reagiert auf Trump-Vorstoß: Keine ausländischen Spenden an Politik

US-Präsident Donald Trump hat schon mehrfach Interesse an Grönland angemeldet. Jetzt will das Parlament mit einem neuen Vorstoß die "politische Integrität Grönlands" schützen.

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