Mittwoch, 26.4.2023
AfD-Jugend als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft

Die Jugendorganisation der AfD wird vom Verfassungsschutz inzwischen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet. Wie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Mittwoch mitteilte, werden neben der Jungen Alternative (JA) nunmehr auch zwei weitere Gruppierungen der sogenannten Neuen Rechten – das Institut für Staatspolitik (IfS) und der Verein "Ein Prozent" – von der Behörde entsprechend eingestuft.

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Dienstag, 25.4.2023
DAV rügt geplante Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes als unzureichend

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bemängelt die bayerischen Pläne zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes in Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts als unzureichend. Der Entwurf versuche offenbar, die BVerfG-Vorgaben bis zur Unkenntlichkeit auszureizen oder zu umschiffen, so der DAV. Der nächste Tadel aus Karlsruhe sei damit vorprogrammiert.

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