Donnerstag, 14.3.2024
Zweiter Verhandlungstag in Münster: AfD präsentiert Mitglieder mit Migrationshintergrund

Im Berufungsverfahren um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall vor dem OVG Münster gab es noch kein Urteil. Nach zwei Tagen, die angefüllt waren mit kleinteiligen Erörterungen und zahlreichen Anträgen der Partei, vertagte der Vorsitzende Richter am Mittwochabend die Sitzung.

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Mittwoch, 31.1.2024
Verfassungsschutz hat Ex-Behördenchef Maaßen in den Blick genommen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat Daten zu seinem ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen im Informationssystem der Behörde im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. Das berichteten das ARD-Politikmagazin Kontraste und das Nachrichtenportal t-online am Mittwoch. Mehr lesen

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