Mittwoch, 14.6.2023
Freistaat Bayern und CSU reichen Klage gegen Wahlrechtsreform ein
Einen Tag nach dem Inkrafttreten der Wahlrechtsreform haben die bayerische Staatsregierung und die CSU als Partei nach eigenen Angaben Verfassungsklage am Bundesverfassungsgericht eingereicht. "Die neu geschaffenen Regeln sind verfassungswidrig. Sie verstoßen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit sowie gegen das Demokratie- und Bundestaatsprinzip", sagte Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch in München. Mehr lesen

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