Mittwoch, 15.3.2023
Rechnungshof sieht rechtliche Risiken beim 49-Euro-Ticket

In einem Bericht an den Haushaltsausschuss zum geplanten 49-Euro-Ticket hat der Bundesrechnungshof (BRH) den Gesetzgeber auf rechtliche Risiken hingewiesen. Insbesondere sei es "verfassungsrechtlich bedenklich", sollte die Einführung und konkrete Ausgestaltung des Tickets über eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zustande kommen, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung über das Papier berichtet.

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