Montag, 15.1.2024
Polen will umstrittenes Gremium zur Nominierung von Richtern umbilden
Polens neue Mitte-Links-Regierung will die Nominierung von Richtern wieder von der Politik entkoppeln. Einen entsprechenden Gesetzentwurf kündigte Justizminister Adam Bodnar am Freitag in Warschau an. Ob dieser durchgeht, ist allerdings noch nicht gesagt. Mehr lesen

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