Mittwoch, 29.5.2024
Trotz Veto: Georgiens Parlament verabschiedet endgültig Transparenzgesetz

Trotz wochenlanger Massenproteste und gegen das Veto der Staatspräsidentin hat das georgische Parlament am Dienstag das Gesetz zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft endgültig verabschiedet – unbeeindruckt von vorherigen Warnungen der EU und den USA.

Mehr lesen