Die Linke im Bundestag fordert, den Einsatz der geplanten Corona-Warn-App per Gesetz zu regeln. "Die Einführung einer solchen App kann nur auf einer eigenständigen gesetzlichen Grundlage erfolgen und bedarf zwingend einer umfassenden Beteiligung des Parlamentes", heißt es in einem Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers Jan Korte an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und die anderen Fraktionen.

Die vier Justizminister und -senatoren der Grünen bestehen darauf, den Einsatz der geplanten Corona-App per Gesetz zu regeln. So müsse sichergestellt werden, dass diese nur auf freiwilliger Basis eingesetzt werden dürfe, heißt es in dem Positionspapier von Katja Meier (Sachsen), Dirk Adams (Thüringen), Dirk Behrendt (Berlin) und Till Steffen (Hamburg). Zuvor hatte sich bereits die Bundestagsfraktion für eine gesetzliche Grundlage stark gemacht.