Dienstag, 30.7.2024
Göring-Eckardt: AfD könnte im Osten Justiz lahmlegen

Für die AfD ist bei den Wahlen in Ostdeutschland zwar keine Mehrheit in Sicht. Trotzdem könnte die rechte Partei mit einer Sperrminorität den Rechtsstaat blockieren, sagt Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Die AfD dagegen sieht darin politische Gestaltungsmacht.

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