Der Bund behält die Kontrolle über die beiden deutschen Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft und damit auch über die wichtige PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Die Treuhandverwaltung werde um sechs Monate verlängert, teilte das Bundeswirtschaftsministerium gestern mit. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht die Treuhandlösung bestätigt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigte sich zufrieden.

Das Bundesverwaltungsgericht wird am 14.03.2023 über die Klage gegen die Treuhandverwaltung zweier deutscher Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft entscheiden, nachdem es insgesamt vier Tage ausführlich über die Klage verhandelt hat. Der Bund hatte die im September 2022 übernommene Treuhandverwaltung mit einer Gefahr für die Versorgungssicherheit begründet.