Dienstag, 5.12.2023
Covid-19: EuGH präzisiert Maßstab für beschränkende Maßnahmen

In einer Pandemiesituation darf ein Mitgliedstaat bestimmte Maßnahmen wie Reiseverbote, Screeningtests oder Quarantäne anordnen. Entsprechende Vorschriften müssen jedoch begründet, klar, präzise, diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sein, entschied heute der EuGH.

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