Mittwoch, 13.9.2023
Rechte Chats bei Amtsträgern: NRW will Gesetzeslücke schließen

Äußern sich Staatsbedienstete in dienstlich genutzten Chatgruppen antisemitisch oder rassistisch, bleibt das in der Regel mangels Öffentlichkeitsbezug straffrei. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will das ändern und hat Gesetzesänderungen angestoßen.

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