Mittwoch, 17.1.2024
Innenausschuss beschließt "Rückführungsverbesserungsgesetz"
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Verbesserung der Rückführung" gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion in modifizierter Fassung verabschiedet. Am Donnerstag steht die geplante Neuregelung zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Mehr lesen

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