Donnerstag, 7.9.2023
Bundespolizei darf Umweltaktivistin nicht überwachen

Die Überwachungsmaßnahmen gegen eine Klimaaktivistin sind unzulässig. Die Bundespolizei habe sich bei der Fahndung nach der Frau auf eine falsche und bei ihrer Observation auf eine verfassungswidrige Rechtsgrundlage gestützt, entschied das VG Hannover.

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