Dienstag, 7.5.2024
AfD Niedersachsen bleibt Verdachtsfall – Verfassungsschutz verlängert um zwei Jahre

Weiterhin Verbindungen in die rechtsextreme Szene: Der AfD-Landesverband in Niedersachsen bleibt für den Landesverfassungsschutz ein rechtsextremistischer Verdachtsfall.

Mehr lesen
Freitag, 23.6.2023
Neuer Datenschutzbeauftragter in Niedersachsen darf ernannt werden

Niedersachsens scheidende Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel ist mit dem Versuch gescheitert, die Ernennung ihres Nachfolgers Denis Lehmkemper vor dem Verwaltungsgericht Hannover zu verhindern. Das Gericht wies Thiels Eilantrag zurück, da weder – wie von Thiel vorgetragen – das Auswahlverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot fehlerhaft sei, noch es dem ausgewählten Nachfolger an der Qualifikation fehle.

Mehr lesen