Freitag, 2.2.2024
Künstliche Intelligenz: EU billigt KI-Verordnung

Die EU-Mitgliedstaaten haben im Ausschuss der Ständigen Vertreter einstimmig die KI-Verordnung gebilligt, mit der Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz stärker geregelt werden sollen. Es handelt sich um das weltweit erste umfassende Regelwerk zu diesen Fragen.

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Donnerstag, 6.7.2023
Gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe im Bundestag gescheitert

Eine gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe in Deutschland ist vorerst gescheitert. Im Bundestag verfehlten zwei dafür vorgelegte Entwürfe jeweils eine Mehrheit. Beide Vorstöße sollten Bedingungen und Voraussetzungen zu Fristen und Beratungspflichten festlegen, um eine Suizidhilfe für Volljährige zu regeln. Hintergrund für die Initiativen war ein wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020.

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