Regeln für den Einsatz des KI-Systems ChatGPT über private Accounts der Mitarbeiter sind nicht mitbestimmungspflichtig. Wie beim Einsatz eines persönlichen beck-online-Zugangs erhalte der Arbeitgeber, so das ArbG Hamburg, keinen Zugriff auf Daten der Arbeitnehmer.

Wird eine mitbestimmte Aktiengesellschaft in eine SE mit dualistischem System umgewandelt, haben Gewerkschaften Anspruch auf ein gesondertes Wahlverfahren für ihre vorgeschlagenen Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat. Mit dem jetzt veröffentlichten Beschluss setzt das BAG eine Vorgabe des EuGH um.